gesundheitsmonitor
Das Gesundheitssystem aus Sicht der Bürger

Wie bürgernah sind Selbstverwaltung und Sozialwahlen?

Ein seit mehreren Wahlperioden in etwa gleich bleibender oder sogar wachsender Anteil der Versicherten hält das Prinzip der Selbstverwaltung und deren theoretische Möglichkeiten für gut und nicht für überflüssig.

Dass es sich dabei häufig um „Stimmungen“ und insofern um möglicherweise sehr fragile Positionen handelt, liegt vor allem an drei Bedingungen: Erstens sind die Selbstverwaltung und die Arbeit des Verwaltungsrates vielen Versicherten nicht bekannt. Zweitens sind es die seit langem üblichen „Friedenswahlen“, die damit geringe und auch gar nicht vermisste Basisbindung der Verwaltungsräte und der „Einheitslisten-Charakter“ der Mehrzahl der Selbstverwaltungen, die verhindern, dass die Sozialwahlen, die gewählten Vertreter und ihre Arbeit mehr Aufmerksamkeit bekommen. Drittens können die Versicherten wegen der Fusionen zu immer größeren und überregionalen Kassen und wegen der politisch gewollten Zentralisierung von Entscheidungen über Kassenleistungen über ihre Selbstverwaltung auch tatsächlich weniger Einfluss nehmen. Wer also aus strukturkonservativen Gründen und dem Nutzen einer mit Selbstverwaltung verbundenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaft oder im schlimmsten Fall mangels besserer Alternativen an Selbstverwaltung und Sozialwahlen festhalten will, muss gleichzeitig an einer ganzen Reihe von Stellschrauben drehen:

  • Ganz wichtig ist eine umfangreichere, bessere (z. B. weg von der Mitteilungs- Berichterstattung hin zu modernen Reportagen), vielfältigere (z. B. stärkere Nutzung des Internets) und vor allem kontinuierliche Transparenz über das Prinzip, die normativen Möglichkeiten und die tatsächliche Arbeit der Selbstverwaltungssräte.
  • Gerade bei immer größer und anonymer werdenden Kassen müssen sämtliche Möglichkeiten genutzt werden, eine „Selbstverwaltung zum Anfassen“ zu schaffen. Der Weg dahin können regelmäßige Sprechstunden von Verwaltungsratsmitgliedern sein, möglichst dezentrale Veranstaltungen für Versicherte über aktuelle gesundheitspolitische Angelegenheiten oder die regelmäßige Befragung von Versicherten, an denen viele Befragte großes Interesse zeigten.
  • Gearbeitet werden muss auch an einer Reaktivierung der Urwahlen. Sie sollten die Regel sein, denn sie verschaffen der Selbstverwaltung nachhaltige Legitimation.
  • Gleichzeitig muss der durch den sozialstrukturellen Wandel (Veränderungen der Anteile erwerbstätiger und nichterwerbstätiger Versicherter) schon lange gebotene Paradigmenwechsel von der Beitragszahler- und Arbeitsweltorientierung zu einer Betroffenenorientierung praktisch angegangen werden. Dies sorgt auch u. a. für die Schaffung von Wahlalternativen und die Repräsentanz der Interessen bisher vernachlässigter Versichertengruppen (z. B. nicht erwerbstätige Jugendliche oder Ehegatten).
  • Gegen die verbreitete Wahrnehmung, die Selbstverwaltung der einzelnen Kasse habe nichts mehr zu sagen, sollte jede bestehende, aber auch jede neu zu schaffende Möglichkeit genutzt werden, wichtige Entscheidungen über die vertragliche Gestaltung von gesetzlich zugelassenen und vom G-BA auf ihren Nutzen überprüften Leistungen wieder auf die Ebene der einzelnen Kasse zurückzuverlagern. Ein Instrument könnten auch lokale und regionale Selektivverträge sein, die bisher von der Selbstverwaltung zu wenig und zu phantasielos genutzt werden.

Da unter den GKV-Versicherten der Anteil von Erwerbstätigen sinkt und mithin die Relevanz der Arbeitswelt abnimmt und da der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber ohnehin schrumpft, sollte auch über eine Verringerung des Arbeitgeberanteils auf weniger als die Hälfte der Sitze nachgedacht werden. Die frei werdenden Plätze könnten von kompetenten Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt werden.